Polizeigesetze

Um die Polizeigesetze geht es am Dienstag, 5. Februar 2019, bei einer Veranstaltung in den Landungsbrücken in Frankfurt. Zu diesem Thema gab es im vergangenen Jahr bereits Großdemonstrationen: In Düsseldorf gingen 20.000, in München sogar 40.000 Menschen auf die Straße. Ebenfalls oft kritisiert werden diese Polizeigesetze von Fußballfans, entsprechende Banner dazu sind bundesweit regelmäßig in den Stadien zu sehen – getrennt in den Farben, vereint in der Ablehnung. Wer es am Dienstagabend nicht zur Veranstaltung ins Gutleutviertel schafft, dem seien als Ersatz die folgenden zwei Beiträge, ein Video und ein Podcast empfohlen.

Im Congress Center Leipzig fand vom 27. bis 30. Dezember 2018 der 35. Chaos Communication Congress (35C3)statt. Ob „How Facebook tracks you on Android“, „Verhalten bei Hausdurchsuchungen“, „Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag“, „Die verborgene Seite des Mobilfunks“ oder auch „Polizeigesetze“ – Alle Vorträge liegen als Aufzeichnung bereit. Im Vortrag „Polizeigesetze“ beim 35C3 sprechen Marie Bröckling und Constanze Kurz (beide netzpolitik.org).

„Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein.

Wir geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Wir erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen wir zu kritisieren haben.

Und wir haben ein paar Forderungen.“

Auch interessant und wirklich besonders hörenswert, da unglaublich gut aufbereitet, ist die überhaupt erste Ausgabe des Podcasts „Denkangebot“ von Katharina Nocun. Sie geht den Polizeigesetzen ganz genau auf den Grund, thematisiert kritische Punkte, schwammige Formulierungen, mögliche Konsequenzen und zeigt vor allem auf, wie schnell man selbst Teil solcher Maßnahmen werden kann, auch wenn man sich als unbescholtene/r Bürger/in wähnt, der/die nichts zu verbergen hat.

„Was bedeuten die Pläne für neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW, Sachsen, Brandenburg, Bremen, usw. für uns? Braucht die Polizei wirklich so dringend Taser, Bodycams und Handgranaten für Sondereinsatzkommandos? Oder haben die Kritiker recht, wenn sie vor einer Militarisierung der Inneren Sicherheit warnen?

In den neuen Polizeigesetzen ist immer öfter von sogenannten „Gefährdern“ und präventiven Befugnissen die Rede. Aber: Was ist eigentlich ein Gefährder? Und: Was macht eine “drohende Gefahr” aus? (www.denkanagbeot.org)

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