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Der Bundestag hat am 18.1.24 das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen beschlossen. Das gefällt auch dem Bundesrat, der das am 2.2.24 gebilligt und nun den Weg für schnellere Abschiebungen freigemacht hat. Künftig sollen z. B. Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden und Betroffene nicht nur in ihren Gemeinschaftsunterkünften, sondern auch in anderen Räumen aufgegriffen werden dürfen.

Das macht die Mehrheit der Bevölkerung aber nicht mit. Seitdem kommen fast täglich Tausende, Zehntausende, sogar über einhunderttausend Menschen deutschlandweit zusammen um dageg… Nee, doch nicht. Nochmal. Auf den Straßen und Plätzen versammeln sich nun all die Menschen, die auch schon aktiv wurden, als wochenlang vor der Bayern- und Hessenwahl 2023 gegen die in den Medien dauerpräsente Hetze gegen alles was nicht biodeut… ach nee, da war ja auch nichts. Okay, jetzt, na klar, das Recherchenetzwerke Correctiv hat von einem Treffen berichtet, bei dem sich Mitglieder von AfD und CDU mit Rechtsextremisten – sich selbst? – und Unternehmern in einem Hotel am See bei Potsdam getroffen haben um über die Remigration – das Wort wurde fast zeitgleich mit Bekanntwerden des Treffs zum Unwort des Jahres 2023 gewählt – von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu sprechen. Nach diesen Plänen soll z. B. auch ein deutscher Pass nicht davor schützen, vertrieben zu werden. DAS ist natürlich eine andere Nummer, da geht natürlich ein Ruck durch die deutsche Mannschaft, da muss man aktiv werden und, betroffen und zornig, so plötzlich, auf die Straße, alles andere ist nur Kindergarten. Auch Vertreter*innen aus der Wirtschaft melden sich auf derlei Demos und Kundgebungen gegen Rechts(extremismus) und für Demokratie zu Wort und setzen sich ein für …  den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber muss ja, das Gerede wurde lauter und lauter außerhalb des deutschen Planeten. Also „pack die Lichterkette ein, nimm’ dein kleines Schwesterlein“, sonst wird der Fachkräftemangel zum Dauerzustand, besonders in der Pflege könnten die Menschen mit Migrationsgeschichte aka Asylbewerber*innen, Ausländer*innen, Flüchtlinge, Geflüchtete, Migranten, Schutzsuchende, Vertriebene doch verwertbar nützlich sein, also her damit oder sollen sich die deutschen Kinder später im Leben etwa selbst um ihre pflegebedürftigen deutschen Eltern kümmern? Für mich klingt das jedenfalls weniger nach „gegen Rechts“, sondern mehr nach Arbeitsmigration, und die hat mit echter Willkommenskultur nur wenig zu tun. Überhaupt verwundert es, dass auf solchen Demos Parteien wie CDU und FDP als Redner*innen auftreten, zumal sie beim Thema Migration, und das nicht erst seit gestern, nicht selten wie die AfD klingen. Ein Musikprogramm gibt’s auch, in Frankfurt z. B. von Shantel, bekannt durch seine deutschen Radikaltrivialisierungen östlicher und südöstlicher Musik, außerdem auch Interviews, in denen Fernsehmacher*innen auch schon mal gerne unter sich bleiben. Schultern geklopft, Hände geschüttelt, Fotos gemacht und ins Internet gestellt, sich die Likes der Bubble abgeholt und weiter im Programm.

Aufkleber und Co. zur aktueller Lage, besonders mit Bezug zur AfD, lassen sich dementsprechend auch wieder vermehrt in den Straßen Frankfurts (und Offenbachs) entdecken, aber auch andere, zum Thema passende Sticker sind in in dieser Übersicht zu sehen. Sollte ich in den nächsten Tagen und Wochen weitere entdecken, werde ich Fotos davon dieser Sammlung hinzufügen.

Politisch motivierte Slogans gegen Rechts

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Funktioniert auch heute noch perfekt, „Das bißchen Totschlag“ von den Goldenen Zitronen.
Für Begriffsstutzige hier auch nochmal erklärt.

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