Demo in Frankfurt für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik

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In seiner Pressemitteilung vom 06.02.2013 protestiert die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union scharf gegen die gestrigen Polizeieinsätze, bei dem LKA-Beamte und Polizisten die Wohnungen von mehreren Pressefotografen in fünf Bundesländern durchsucht haben. Die taz lässt wissen, dass die Polizei noch immer nach den Personen sucht, die einen Polizeibeamten bei der antikapitalistischen Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt schwer verletzt haben sollen. Ziel der gestrigen Aktion war, über das Fotomaterial der Pressefotografen, also z.B. über die Durchsuchung derer Rechner,  neue Erkenntnisse diesbezüglich zu gelangen.

Am Freitag, den 8. Februar 2013 findet anlässlich der Hausdurchsuchungen bei den Fotografen eine Demonstration für Pressefreiheit und gegen eine autoritäre Krisenpolitik statt. Treff ist in der Frankfurter Innenstadt, 18Uhr am Brunnen auf der Zeil.

Neber der Fragwürdigkeit der Durchsuchung an sich, mutetet es zudem durchaus kurios an, dass diese medienwirksame Aktion nur zwei Tage nach Bekanntwerden des Urteils vom Amtgericht Gießen stattfand. Der Hesssiche Rundfunk berichtete am 04.02.2013 darüber, dass mehreren Personen 500€ Schadenersatz zugesprochen wurden, weil die Polizei deren Teilnahme an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, die nur wenige Wochen nach der M31-Demo stattfand, verhinderte. Dieses Verhalten wurde als rechtwidrig festgestellt.

Das Zeitfenster von gerade mal nur zwei Tagen zwischen diesen beiden Meldungen mag Zufall sein, wirkt auf mich dennoch wie ein typischer Reflex der an die „automatischen“ Gegenanzeigen von Polizisten erinnert, wenn denen ein Vergehen vorgeworfen wird und angezeigt werden. Zum Nachteil ist es jedenfalls sicher nicht genau jetzt darauf aufmerksam zu machen, dass zwischen den fast 500 vorrübergehenden Festnahmen seinerzeit, auch ein Polizist seinerzeit „etwas“ abbekommen hat und die Bösen doch bitteschön nur auf der anderen Seite zu finden sind.

Blockupy kommt dieses Jahr übrigens wieder nach Frankfurt.